Beteiligung als Recht

Rechtliche und politische Grundlagen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind unter anderem:

UNO-Kinderrechtskonvention

Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes (kurz KRK oder auch Kinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Kinderrechte sind eine besondere Art von Menschenrechten, die für junge Menschen unter 18 Jahren große Bedeutung haben. Zu den Kinderrechten zählen das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Selbst- und Mitbestimmungsrechte, wie z.B. Meinungsfreiheit und das Recht auf Partizipation.

Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Netzwerk Kinderrechte.

Österreichisches Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Am 20. Jänner 2011 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern beschlossen und damit zentrale Bestimmungen der UNO-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang gehoben. Am 16. Februar 2011 trat das BVG Kinderrechte in Kraft.

Details zum BVG Kinderrechte finden Sie auf der Kinderrechtsseite des Bundesministeriums für Familien und Jugend.

Jugendgesetze in Bundesländern & Südtirol

Burgenland

Mit dem Burgenländischen Jugendförderungsgesetz 2007 wurden Richtlinien geschaffen, nach denen einzelne Personen beziehungsweise Projekte, die bestimmte Kriterien erfüllen, finanziell unterstützt werden können. Weiters regelt das Gesetz die Institutionen Landesjugendbeirat und Landesjugendforum sowie die Gemeinde- und BezirksjugendreferentInnen.

Kärnten

Seit 2017 ist in der Kärntner Landesverfassung gesetzlich verankert (Abschnitt 11, § 81a), dass im Landtag mindestens zwei Mal im Jahr SchülerInnenparlamente abzuhalten sind. Teilnahmeberechtigt sind die Mitglieder der LandesschülerInnenvertretung und SchulsprecherInnen aus verschiedenen Schultypen (AHS, BMS/BHS, Berufsschulen etc.)

Niederösterreich

Das Niederösterreichische Jugendgesetz sieht neben der Einrichtung des Gremiums "Landesjugendrat" vor, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen und Projekten der Gemeinden adäquat informiert und beteiligt werden sollen.

Salzburg

Im Salzburger Jugendgesetz (§4) ist die Jugendförderung durch Land und Gemeinden geregelt. Neben Kinder- und Jugendbeauftragten sieht es auch die Einrichtung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen, wie bspw. Jugendgemeinderäte, vor.

Steiermark

Das Steiermärkische Jugendgesetz - StJG 2013 bietet eine Grundlage für Mitbestimmungs- und Mitsprachemöglichkeiten von jungen Menschen auf Landes- und Gemeindeebene. Ebenso ist darin der Landesjugendbeirat verankert (§11).

Südtirol

Das Regionalgesetz zur Ordnung der Gemeinden Südtirols Nr.4/2004  sieht u.a. die verpflichtende Beteiligung Jugendlicher auf Gemeindeeben vor. Zudem regelt das Landesgesetz zur Förderung der Jugendarbeit in der Provinz Bozen die Einrichtung der drei Landesjugendbeiräte (deutsch, italienisch und ladinisch).

Vorarlberg

Die Beteiligung junger Menschen ist im "Landesgesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend" verankert. Hierbei wird die Landesregierung mit der Einrichtung des Landesjugendbeitrats beauftragt. Ebenso fordert das Gesetz bei der Planung von Vorhaben auf Landes- bzw. Gemeindeebene, die junge Menschen besonders betreffen,  geeignete Beteiligungsverfahren. Das "Landesgesetz über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume" regelt die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Entwicklung altersgerechter Spiel- und Freiräume. Ein übersichtlicher Folder zum Jugendgesetz finden sich auf der Website des Landes Vorarlberg.

EU-Jugendstrategie

Die Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018), kurz EU-Jugendstrategie, steht unter den Schlagworten „Investitionen & Empowerment“. Der Untertitel lautet: "Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist."

Die zwei großen Ziele der EU-Jugendstrategie sind:

  • mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt schaffen,
  • das gesellschaftliche Engagement, die soziale Eingliederung und die Solidarität aller jungen Menschen fördern. 

Beteiligung ist eines der acht Handlungsfelder, die mit Hilfe des Strukturierten Dialogs sowohl auf Ebene der Mitgliedsstaaten als auch auf europäischer Ebene bearbeitet werden.

Gesetze zur schulischen Mitbestimmung

Österreich

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von österreichischen SchülerInnen sind im Schulunterrichtsgesetz (§57-59) geregelt. In §64 ist der Schulgemeinschaftsausschuss verankert. Die Einrichtung von überschulischen SchülerInnenvertretungen ist zudem im Schülervertretungengesetz geregelt.

Mehr Informationen zur Bundesschülervertretung finden sich hier.

Südtirol

Das Landesgesetz vom 18. Oktober 1995, Nr. 201 regelt die Mitbestimmungsgremien an Schulen in Südtirol.

Betriebliche Mitbestimmung

Das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) regelt, dass in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf jugendliche ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden, folgende Organe zu bilden sind:

  • Jugendversammlung
  • Wahlvorstand für die Wahl des Jugendvertrauensrates
  • Jugendvertrauensrat

Als "jugendlich" gelten hierbei alle ArbeitnehmerInnen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Detaillierte, übersichtliche Informationen zum Jugendvertrauensrat sind auf der Website der Österreichischen Gewerkschaftsjugend zu finden.